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Die Änderung der FeV (Fahrerlaubnisverordnung) Anlage 7 wird voraussichtlich im April vom Bundesrat beschlossen und dann sofort ohne Übergangsfrist in Kraft treten.
(Seit 01.05.2014 in Kraft getreten.)
 
Die Regelung im Detail:
 
Bei Prüfungen der Klasse A, A1, A2 und AM muss der Bewerber geeignete Motorradschutzkleidung, einen Motorradhelm, Motorradhandschuhe, eine eng anliegende Motorradjacke, einen Rückenprotektor (falls nicht in der Motorradjacke integriert), eine Motorradhose und Motorradschuhe mit ausreichendem Knöchelschutz tragen
 
Neu sind die geforderten Rückenprotektoren und die Motorradhose. Aus der Jacke wird eine Motorradjacke und aus den knöchelhohen Schuhen werden Motorradstiefel.
 
Hier hat das Ministerium auf die bekannten Unfallstatistiken reagiert, die klar belegen, dass die Schutzkleidung unter der Gürtellinie genauso wichtig ist, wie die auf der oberen Hälfte des
Körpers.Problematisch hierbei ist jedoch, dass es keine einheitliche Definition oder Norm von Motorradkleidung gibt.
 
Was ist eine Motorradjacke, was ist normale Freizeitkleidung?
Was sind Motorradstiefel? Wie sind z.B. Cowboystiefel zu bewerten?
 
Unser TippEntscheiden Sie sich im Zweifel pro Sicherheit.
 
Für die optimale Schutzwirkung von Motorradkleidung ist über die Regelungen der FeV hinaus empfehlenswert, dass die Jacke und die Hose verbunden werden (via Reißverschluss) und die Hose und die Stiefel eine Überlappung von mindestens 10cm (im Sitzen) haben
 
 
Eckhard Vollmer
DVPi Frankfurt
vollmer@dvpi-frankfurt.de


Ohne Schutzkleidung bei ca. 30 Km/h gestürzt
Nach einem Motorradsturz aus 30 KmH 
 
 
Neues Punkte System ab 01.05.2014
 
 
 

gültig ab dem 01.05.2014 



§ 42 FeV Fahreignungsseminar

(1) Das Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen und aus einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme. Die Teilmaßnahmen sind durch gegenseitige Information der jeweiligen Seminarleiter aufeinander abzustimmen.

(2) Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme zielt auf die Vermittlung von Kenntnissen zum Risikoverhalten, die Verbesserung der Gefahrenkognition, die Anregung zur Selbstreflexion und die Entwicklung von Verhaltensvarianten ab. Sie umfasst zwei Module zu je 90 Minuten entsprechend der Anlage 16. Neben den dort genannten Lehr- und Lernmethoden und Medien dürfen auch Methoden und Medien eingesetzt werden, die den gleichen Lernerfolg gewährleisten. Über die Geeignetheit der Methoden und Medien entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde, die zur Bewertung ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten einer für die Bewertung geeigneten Stelle einholen kann. Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme kann als Einzelmaßnahme oder in Gruppen mit bis zu sechs Teilnehmern durchgeführt werden.

(3) Modul 1 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine:

1. Einzelbaustein „Seminarüberblick“,

2. teilnehmerbezogene Darstellung der individuellen Fahrerkarriere und Sicherheitsverantwortung, 

3. teilnehmerbezogene Darstellung der individuellen Mobilitätsbedeutung,

4. Darstellung der individuellen Mobilitätsbedeutung als Hausaufgabe,

5. Einzelbaustein „Erläuterung des Fahreignungs-Bewertungssystems“,

6. tatbezogene Bausteine zu Verkehrsregeln und Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen mit folgenden Varianten: 

a) Geschwindigkeit,
b) Abstand,
c) Vorfahrt und Abbiegen,
d) Überholen,
e) Ladung,
f) Telefonieren im Fahrzeug,
g) Alkohol und andere berauschende Mittel, h) Straftaten,  

7. Festigungsbaustein „Übung zur Klärung der individuellen Mobilitätssituation“ und

8. Hausaufgabenbaustein „Übung zur Selbstbeobachtung“.

(4) Modul 2 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine:

1. Auswertung der Hausaufgaben,

2. tatbezogene Bausteine zu Risikoverhalten und Unfallfolgen und

3. Festigungsbaustein „individuelle Sicherheitsverantwortung“.

(5) Die Auswahl der tatbezogenen Bausteine nach den Absätzen 3 und 4 wird vom Seminarleiter in Abhängigkeit von den in den individuellen Fahrerkarrieren dargestellten Verkehrszuwiderhandlungen vorgenommen. Modul 2 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme darf frühestens nach Ablauf von einer Woche nach Abschluss des Moduls 1 begonnen werden.  

(6) Die verkehrspsychologische Teilmaßnahme zielt darauf ab, dem Teilnehmer Zusammenhänge zwischen auslösenden und aufrechterhaltenden Bedingungen des regelwidrigen Verkehrsverhaltens aufzuzeigen. Sie soll beim Teilnehmer Reflexionsbereitschaft erzeugen und Veränderungsbereitschaft schaffen. Sie umfasst zwei Sitzungen zu je 75 Minuten und ist als Einzelmaßnahme durchzuführen.

Wechsel zum Psychologen

(7) Sitzung 1 der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme dient der Verhaltensanalyse, der Entwicklung eines funktionalen Bedingungsmodells und der Erarbeitung von Lösungsstrategien. Sie umfasst

1. die Erarbeitung der auslösenden und aufrechterhaltenden inneren und äußeren Bedingungen der Verkehrszuwiderhandlungen als Verhaltensanalyse,

2. die Erarbeitung der Funktionalität des Fehlverhaltens in Form einer Mittel-Zweck-Relation,

3. die Aktivierung persönlicher Stärken und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Motivationsarbeit,

4. die Ausarbeitung schriftlicher Zielvereinbarungen, diese umfassen

a) die Spezifikation des Zielverhaltens in Form von Lösungsstrategien,
b) die Festlegung der Verstärker, Belohnungen und positiven Konsequenzen und
c) die Festlegung der zu erreichenden Schritte und

5. die Hausaufgaben „Selbstbeobachtung des Verhaltens in kritischen Situationen“ und „Erprobung des neuen Zielverhaltens“.

(8) Sitzung 2 der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme dient der Festigung der Lösungsstrategien. Sie umfasst

1. die Besprechung der Erfahrungen aus der Selbstbeobachtung,

2. die Besprechung der Einhaltung der Zielvereinbarungen,

3. die Erarbeitung und Weiterentwicklung von Verhaltensstrategien und

4. die Aktivierung persönlicher Stärken und Unterstützungsmöglichkeiten sowie Motivationsarbeit.

(9) Mit Sitzung 2 der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme darf frühestens nach Ablauf von drei Wochen nach Abschluss von Sitzung 1 begonnen werden


25.02.2014 | 15:30 Uhr
POL-MS: Neues Punktesystem ab dem 1. Mai 2014 - Die Verkehrssicherheitsberatung der Polizei Münster informiert:
Münster (ots) - Am 1. Mai 2014 wird aus dem bisherigen Verkehrszentralregister das Fahreignungs-register (FAER) mit einem neuen Punktesystem. Grundsätzlich wird es zukünftig weniger Punkte bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsgesetze und die Straßenverkehrsordnung geben. Vorsicht: Das neue Punktesystem endet aber bei acht Punkten mit dem Entzug der Fahrerlaubnis. Bei der Verhängung von Punkten wird zwischen schweren Ordnungswidrigkeiten und besonders schweren Ordnungswidrigkeiten, sowie Straftaten ohne und mit Fahrerlaubnisentzug unterschieden. Die Verkehrsteilnehmer erhalten bis zu drei Punkte pro Verstoß. Die ersten drei Punkte im Fahreignungsregister werden als "Vormerkung" gesehen. Bei vier oder fünf Punkten gibt es eine "Ermahnung" und bei sechs und sieben Punkten eine "Verwarnung" und es wird auf ein Fahreignungsseminar hingewiesen. Bei ein bis fünf Punkten kann innerhalb von fünf Jahren, durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar, ein Punkt abgebaut werden. Die bisherigen Punkte werden in das neue System eingefügt. Der Punktestand vom 30. April 2014 wird zum 1. Mai 2014 wie folgt umgerechnet:
1 - 3 Punkte:    1 Punkt;
4 - 5 Punkte:    2 Punkte;
6 - 7 Punkte:    3 Punkte;
8 - 10 Punkte:  4 Punkte (Ermahnung);
11 - 13 Punkte: 5 Punkte (Ermahnung);
14 - 15 Punkte: 6 Punkte (Verwarnung);
16 - 17 Punkte: 7 Punkte (Verwarnung);
> 18 Punkte:     8 Punkte (Entziehung)

Die zukünftigen Tilgungsfristen richten sich nach der Art der Verstöße. Jede einzelne Tat wird für sich getilgt, unabhängig davon ob innerhalb einer Tilgungsfrist noch ein weiterer Verstoß hinzukommt. Ein-Punkte-Verstöße werden nach 2,5 Jahren, Zwei-Punkte-Verstöße nach fünf Jahren und Drei-Punkte-Verstöße nach zehn Jahren gelöscht. Bei der Überführung der bisherigen Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das neue Fahreignungsregister wird niemand besser oder schlechter gestellt. Die Tilgung der "alten" Punkte, die bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, richtet sich für die Dauer von fünf Jahren noch nach altem Recht. Nach diesen fünf Jahren sind alle alten Punkte für Ordnungswidrigkeiten und für die meisten Straftaten getilgt. Die Obergrenze für Verwarnungen wird von 35 Euro auf 55 Euro erhöht. Ein Punkteeintrag in das Fahreignungsregister erfolgt ab einem Bußgeld von 60 Euro. Diese Regelungen und das geänderte Punktesystem von Verkehrsverstößen werden ab 1. Mai 2014 im neuen "Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog" berücksichtigt. Für weitere Informationen steht Ihnen Verkehrssicherheitsberater Polizeihauptkommissar Christoph Becker unter der Telefonnummer 0251 275-1522 zur Verfügung.
 
 



 

 
 
Neue Führerscheinregelungen ab 19.01.2013
Neue Fsch.-Kl.2013a
Die neuen EU Führerscheine erleichtern jetzt den Einstieg in schwere Klasse, denn mit einem alten Klasse 3 Schein (bis '80) oder dem kleinen 1B könnt Ihr mit nur einer praktischen Prüfung bereits auf 48 PS umsteigen.


Quelle: WAZ 24.02.2012
Urteil

Führerschein Tourismus gestoppt:

Verkehrssünder dürfen Ihren in Deutschland entzogenen Führerschein nicht ohne weiteres im europäischen Ausland neu erwerben, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
Nach Führerscheinentzug wegen Alkohol am Steuer wollten Autofahrer die MPU vermeiden und machten einen neuen Führerschein in Polen und Tschechien. Nach Ansicht der Richter aus Münster ist dies aber nur erlaubt, wenn die Fahrer den Hauptwohnsitz im Ausland haben und der Führerscheininhaber dort mindestens 185 Tage im Jahr wohnt.
Dies war bei den Klägern jedoch nicht der Fall - der Führerschein ist ungültig.
Quelle:
WAZ 24.02.2012


Die Wiedererteilung nach vorangegangenem Entzug:
Der Bundesrat hat am 13.06.2008 die 4. ÄVO zur Fahrerlaubnisverordnung(FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen.
A. Zielsetzung:
Aktualisierung, Modernisierung und Vereinfachung der Vorschriften derFahrerlaubnis-Verordnung. Vorschriften, die sich in der Praxis als nicht sinnvoll erwiesen haben, zu lange Fristen und Formulierungen, die zu Verfahrensverzögerungen und Rechtsunsicherheit bei der Anwendung geführt haben, wurden überarbeitet und den neuesten technischen, praktischen undrechtlichen Erkenntnissen angepasst.
B. Wesentliche Änderungen:
Abschaffung bestehender Fristen, die unnötige und sachlich nicht zurechtfertigende Belastungen für Fahrerlaubnisinhaber darstellen. Anpassung der Vorschriften an EU-Recht, an die aktuelle Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen, um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften durch dieFahrerlaubnisbehörden sicherzustellen und die erforderliche Rechtssicherheit zugewährleisten. Zudem erfolgen Angleichungen an bereits bestehende Regelungenin anderen Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Vereinheitlichung. ÜberflüssigeVerfahrensvorschriften sowie bürokratische Regelungen werden im Sinne derEntbürokratisierung gestrichen
C. Inkrafttreten
Die Regelungen treten am 29.10.2008 in Kraft!(3 Monate nach dem Tag der Veröffentlichung im BGBl. am 29.07.2008)


Zu § 3 Untersagung zum Führen eines Mofas:
Die Untersagung zum Führen eines Mofas aufgrund von Eignungsmängeln ist nungesetzlich verankert worden.Die Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, wird gemäß § 28Abs. 3 Nr. 4 StVG im Verkehrszentralregister (VZR) gespeichert, so dass diePolizei bei Kontrollen die Fahrberechtigung überprüfen kann. Ein Problem bestehtjedoch darin, dass die Fahrerlaubnisbehörde rechtlich keine Möglichkeit hat -entsprechend § 47 FeV - die Untersagung durch Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung zu vollstrecken. Die Prüfbescheinigung ist zwar keineFahrerlaubnis und dient nur zum Nachweis, dass die Prüfung bestanden wurde.Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 FeV ist sie aber beim Führen des Mofas mitzuführen undzuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. Durch das Vorweisen derPrüfbescheinigung erwecken die Betreffenden bei Kontrollen den Eindruck, sieseien (noch) fahrberechtigt. Durch die Ergänzung kann dies weitgehendunterbunden werden. Um zu verhindern, dass eine Ersatz-Prüfbescheinigung fürPersonen ausgestellt wird, denen das Führen von Mofas untersagt wurde, holt dieprüfende Stelle nach § 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 FeV auf Kosten desBetreffenden eine Auskunft aus dem VZR ein oder lässt sich einen VZR-Auszugvorlegen, der nicht älter als zwei Wochen ist.
Inzwischen liegt für Schleswig-Holstein ein Erlass vor. Wird die Ausstellungeiner Ersatzbescheinigung nach § 5 Abs. 4 der FeV beantragt, mussgrundsätzlich ein Auszug aus dem Verkehrszentralregiste


Zu § 18 Wiederholungsfristen der theoretischen und praktischen Prüfung
Die Wiederholungsfrist von drei Monaten für eine Prüfung nach dreimaligemNichtbestehen erscheint viel zu lang. Die Erfahrungen zeigen, dass derPrüfkandidat diese Zeit nicht für intensiveres Lernen nutzt. Insofern entfällt dieseFrist.
Unberührt dieser Fristenänderung gilt weiterhin die Verpflichtung zurRücksendung des Prüfauftrags bei Beobachtungen des aaSoP gemäß §18Abs. 3 FeV.


Zu § 20 Streichung der 2-jährigen Frist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis:
Durch den Wegfall der Frist kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auch nachAblauf von zwei Jahren auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keineTatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach§ 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehrbesitzt. Das Verfahren wird hierdurch flexibler gestaltet. Insbesondere in denFällen, in denen die Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der körperlichen Eignungentzogen wurde, ist nicht ersichtlich, warum der Betroffene neben der Eignungauch seine Fähigkeit zum Führen des Kraftfahrzeugs erneut nachzuweisen hat.Bestehen Bedenken an der Befähigung der Betroffenen, kann dieFahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihres Ermessens weiterhin eine erneuteFahrerlaubnisprüfung verlangen, so dass auch hier keine Gefahren für dieVerkehrssicherheit bestehen.Die Änderung steht dabei in engem Zusammenhang mit der Neufassung des § 24Abs. 2.
Das bedeutet, dass zukünftig Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 der FeV bisauf wenige Ausnahmen entfallen. Bereits im Vorgriff auf das Datum des Inkrafttretens können bereits jetzt die FE-Behörden solche Aufträge zurückfordern und im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen die Fristenstreichen.


Wesentliche Änderungen FeV Thema:
§ 3 Untersagung zum Führen eines Mofas

§ 6 Klasse L: Wegfall der Verpflichtung der Kennzeichnung von Anhängernmit einem 25 km/h Schild

§ 11 Ergänzung der Eignungsvoraussetzungen auf erweiterte Straftatbestände(z.B. Aggressionspotential)

§ 13 Rechtliche Gleichbehandlung von „Alkohol“ und „Drogen“ im Straßenverkehr

§ 16 Anpassung der Ausbildungsbescheinigung

§ 18 Wiederholungsfristen der theoretischen und praktischen Prüfung

§ 20 Durch Streichung der Frist (2 Jahre) Wegfall einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

§ 24 Durch Streichung der Frist Wegfall einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung unter den Voraussetzungen des § 24 Abs.1 für Lkw-, Bus- und Taxifahrer, deren Fahrerlaubnis nicht mehr gültig ist.

§ 25a und § 25b Integration der Regelungen zur Ausstellung eines internationalen Führerscheins in die FeV§ 25 Verpflichtung, den Verlust des Führerscheins anzuzeigen und sich Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern nicht auf Fahrerlaubnis verzichtet wird.

§ 26 Durch Streichung der Frist erleichterte Neuerteilung der Dienstfahrerlaubnis.

§ 29 und § 29a Berechtigungen bei ausländischen Fahrerlaubnissen; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

§ 30 + § 31 Durch Streichung der Fristen erleichterte Erteilung einer Fahrerlaubnisauch für Fahrerlaubnisinhaber aus Mitgliedstaaten der EU oder einemanderen Vertragsstaat des EWR sowie in Anlage 11 aufgeführten Staaten.

§ 47 Mitteilung der entscheidenden Behörde über Anbringung eines Sperrvermerks auf EU-Kartenführerscheinen an die ausstellende Behördeüber das KBA.

§ 72 Grundlage der Akkreditierung ist die DIN EN ISO/IEC 17020 (nicht mehr die DIN EN 45013)Anlage 8a Anpassung des Musters der Prüfbescheinigung bei BF 17Anlage 8b Muster des internationalen Führerscheins Anlage 9 Einfügen der Schlüsselzahl 184 für BF 17Anlage 11 Erweiterung der Staatenliste FahrschAusbO Anlage 6 Ergänzung digitales Kontrollgerät Anlagen 7.1; 7.2; 7.3 Anpassung der Ausbildungsbescheinigung DV-FahrlG§ 5 (Inkrafttreten am 29.07.2008) Ergänzung der Vorschriften (digitales EG-Kontrollgerät) und Wegfall der Aufzeichnungspflichten durch Schaublatt (analog) oder Ausdruck (digital).